Können auch Menschen mit Behinderung eine Patientenverfügung aufsetzen?

Ingrid Alsleben   21. September 2016   Kommentare deaktiviert für Können auch Menschen mit Behinderung eine Patientenverfügung aufsetzen?

Können auch Menschen mit Behinderung eine Patientenverfügung aufsetzen?

Wie so oft lautet die Antwortet der Juristin: ein Blick ins Gesetz hilft weiter….da steht nämlich in §1901a BGB „hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger….festgelegt…“ Also: man muss volljährig und einsichtsfähig sein, um eine Patientenverfügung aufsetzen zu können.

Was heißt  „einsichtsfähig“? Das ist etwas anderes als „geschäftsfähig“ oder als „rechtsfähig“ – es meint vielmehr: „fähig, einen Sachverhalt zu verstehen und dementsprechend entscheiden zu können“.

Einsichtsfähig bin ich also z.B. in Bezug auf medizinische Fragen, wenn ich verstehe, was mir der Arzt erklärt und dann meine Entscheidung treffen kann.

In Bezug auf Patientenverfügungen von Menschen mit Behinderungen heißt dies folgendes:

Ein Körperbehinderter kann so wie jeder andere auch eine Patientenverfügung verfassen. Dabei kann es hilfreich sein, wenn als Anlage zur Patientenverfügung Hinweise zur täglichen Pflegeroutine gegeben werden; also z.B., ob und wie kathetherisiert wird, welche Medikamente genommen werden etc., denn so erleichtert man z.B. bei unvorhergesehener Krankenhauseinweisung den Pflegekräften die sofortige optimale Pflege.

Komplizierter ist es bei Menschen mit geistiger Behinderung. Hier muss ggf. ein Sachverständiger beurteilen, ob Einsichtsfähigkeit vorliegt.

Ist die Einsichtsfähigkeit nicht gegeben, dann kann der Betreffende selbst keine Patientenverfügung verfassen. Für diesen Fall sagt § 1901a Absatz 2 BGB, dass der Betreuer des geistig Behinderten dessen Behandlungswünsche und mutmaßlichen Willen zu berücksichtigen hat.  Er hat sich also die Frage zu stellen „wie würde der Betreute entscheiden, wenn er es könnte?“ Um diese Frage beantworten zu können braucht der Betreuer konkrete Anhaltspunkte. Und die bekommt er nur durch intensiven Kontakt, Langzeitbeobachtung und vor allem durch Kommunikation „in guten Tagen“ (=rechtzeitig!).

Der sog. mutmaßliche Wille kann entweder bei einer konkret anstehenden (medizinischen) Entscheidung eine Rolle spielen. Im Interesse des Betreuten liegt es aber noch viel mehr, wenn man den mutmaßlichen Willen des Betreuten ganz allgemein in Bezug auf Fragen rund um sein Lebensende feststellt. Die dabei zusammengetragenen Antworten können ebenso wie eine „normale“ Patientenverfügung helfen, Entscheidungen am Lebensende im Sinne des Betroffenen zu fällen. Es geht um Fragen zu Krankheit, Sterben, Tod, Schmerzen, Religion etc. Je mehr Aspekte man zusammentragen kann umso besser. Es gilt, zu ermitteln, wie der Betreute in Bezug auf sein Lebensende „tickt“. Was macht ihm Angst, was hilft gegen diese Angst? Welche Erfahrungen liegen mit Tod und Krankheit vor? Wie geht er mit Schmerzen um, was trägt zu seinem Wohlbefinden bei, welche Menschen mag er um sich haben usw.

Sind das nicht viel zu schwierige Fragen für  einen Menschen mit geistiger Behinderung mag sich der eine oder andere fragen. Die Antwort gibt uns Artikel 12 der UN Behindertenrechtskonvention, wo von dem Recht auf die erforderliche Unterstützung die Rede ist. Und auch die seit einiger Zeit so vielbeschworene Inklusion heißt nichts anderes als „befähigen“.  Wir sind also aufgerufen, den geistig Behinderten so zu unterstützen, dass er uns ein gutes Bild von sich und seinen Vorstellungen vom Lebensende vermitteln kann. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Hilfsmitteln abhängig davon, wie eingeschränkt die Kommunikationsfähigkeit ist. So gibt es die „Patientenverfügung in leichter Sprache“ oder  die gut bebilderte  „Zukunftsplanung zum Lebensende“. Bei geringen geistigen Fähigkeiten kann die sogenannte Biographie-Arbeit helfen, für die es wiederum einiges an Unterstützung gibt (Traumkarten, Wichtige-Wünsche-Bogen, Ich-Buch etc.).

Sind die geistigen Fähigkeiten und die Möglichkeit, sich auszudrücken ganz gering, dann muss umso mehr auf die leiblichen Äußerungen geachtet werden und auch dafür gibt es einiges an Hilfsmitteln und Methoden (die psychodramatische Methode des Doppelns, Kinesiologie etc.).

Die große Gefahr dabei liegt in der Überforderung des Betroffenen und in der Projektion der eigenen Wünsche – der Betreuer hat also eine immense Verantwortung! Er muss behutsam und sehr langsam vorgehen.

Bei seiner Recherche-Arbeit kann der Betreuer z.B. den behandelnden Arzt, den langjährigen Mitarbeiter der Wohngruppe, Freunde etc. „mit ins Boot holen“, mit ihnen zusammen ein Bild des Betreuten zusammentragen und künftige Handlungsoptionen skizzieren.

Die so zusammengetragenen Antworten und Eindrücke sollten regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert werden und auf dem Nachttisch parat liegen.  Sie werden helfen, Entscheidungen im Sinne des geistig Behinderten treffen zu können, wenn es einmal so weit ist. Dies ist deswegen so wichtig, weil eine englische Studie gezeigt hat, dass für geistig Behinderte am Lebensende in dem Bestreben ja nichts „verkehrt“ zu machen eher zu viel als zu wenig getan wird. Umso mehr müssen wir beurteilen können, was der Betreute selbst will.

All dies macht deutlich: Vorsorge für (geistig) behinderte Menschen ist ebenso wichtig wie für jeden von uns. Insbesondere den  Betreuer trifft dabei eine große Verantwortung!

Rechtsanwältin Ingrid Alsleben, Gifhorn